Diskussion abgeschlossen:

Eins vornweg: Ich möchte jetzt nicht Indien-bashing betreiben. Indien mag ich genauso wie China, jedoch sehe ich im Umgang mit diesen beiden Nationen erhebliche Unterschiede. Beide haben Probleme in folgenden Feldern bzw. Geimeinsamkeiten: Flächenstaat, religiöse und ethnische Heterogenität, ''separatistische Bewegungen" unter Volksgruppen, siehe Kashmir, Sikkhim, Tibet und evtl. Taiwan. Beide Entwickeln sich rasant, Indien als ''Demokratie'', China als ''Kommunistisches Regime''.

Über die unterschiedliche Berichterstattung

Im Sudan ist Indien neben China ein ebenso gewichtiger Stakeholder, in Burma hat Indien einen ähnlichen Einfluss wie China, Warum wird hier nur China aufs Korn genommen?

Vergleicht man die Entwicklung der Bevölkerung, ist China in den Bereichen Alphabetisierungsrate, Gesundheits- und Wohlstandsvermehrung sowie Bildung Indien z.T. weit voraus. Warum wird das nicht honoriert?

Indien und China stoßen beide Entwicklungsemissionen aus, aber jeder klagt über China. China und Indien zahlen für ihre Entwicklung einen großen Preis bzgl. der Schädigung der Natur. Dies wird als ''Entwicklungsemission'' abgetan (im Vergleich zur westlichen ''Wohlstandsemission'').

Zudem erhält Indien von der US-Regierung Hilfe beim Aufbau seiner Nuklearen Kapazitäten (ohne Vertragliche Regelung, diese nicht militärisch nutzen zu dürfen), ohne dabei den ABM-Vertrag unterzeichnet zu haben (dies sendet auch falsche Signale an Iran aus).

Wurzelt das derzeitig so populäre China-bashing eher auf einem Ideologischen Fundament? Das ist meine Vermutung.

Wir sollten wieder rationaler und pragmatischer werden, nur so kann man Probleme lösen.

Wer, wie die Chinesen, Tiere bei vollem Bewußtsein häutet, sich für keine Greueltat gegen selbst die eigene Spezies zu schade ist und weltweit einen derartigen Druck ausübt - der soll boykottiert werden und pleite gehen.

Die meisten Menschen im "Westen" und die "freie Presse" sind sich in diesem Punkt weitgehend einig: Die Demonstrationen in Tibet hatten ihren Ursprung im Freiheitswillen der Menschen dieses 1950/51 gewaltsam eroberten Landes. Seither sind die Tibeter immer wieder zahlreichen Unterdrückungsmaßnahmen und Repressalien ausgesetzt.

Die "friedlichen Demonstrationen" im März wurden von der "Besatzungsmacht China" unter Inkaufnahme von vielen Toten und Verletzten gewaltsam beendet. Deshalb waren auch die Angriffe auf die olympische Flamme ein gerechtes und adäquates Mittel, um der chinesischen Führung - und letztlich auch den "ebenfalls unterdrückten und fehlinformierten Chinesen" - ihr verwerfliches Handeln vor Augen zu führen.

So plausibel diese Überzeugungen den meisten Menschen im Westen erscheinen, sie lassen sich in mehrfacher Hinsicht kritisieren. Nachfolgend werden drei zentrale Aspekte untersucht.

Umstrittener Status Tibets zum Zeitpunkt der Besetzung durch chinesische Truppen 1950/51

Tibet war von 1720 – 1911 als Protektorat Teil des chinesischen Kaiserreiches (Qing-Dynastie) - allerdings bei voller innerer Autonomie. Damit war das Land ein teilsouveränes staatliches Territorium, dessen auswärtige Vertretung und Landesverteidigung China unterstand. 1911 kam es zum Ende des chinesischen Kaiserreichs, am 1. Januar 1912 rief Sun Yat-sen die Republik China aus, und im April wurde Tibet zur chinesischen Provinz erklärt. Im Juni 1913 proklamierte der Dalai Lama die Unabhängigkeit Tibets. Diese Erklärung wurde jedoch von keinem Staat anerkannt.

Im Vertrag von Simla (1914) – abgeschlossen zwischen Tibet, China und Großbritannien - akzeptierte Tibet die Oberhoheit Chinas und die Einrichtung einer chinesischen Mission in Lhasa. Teile von Ost-Tibet wurden China zugesprochen. Der chinesischen Mission wurde auferlegt, sich nicht in die inneren Angelegenheiten Tibets einzumischen, und China durfte trotz Oberhoheit Tibet nicht als chinesische Provinz "annektieren".

Der Vertrag, durch den im Prinzip der ursprüngliche Zustand wieder hergestellt werden sollte, ist allerdings gegenstandslos, da die chinesische Regierung ihn nicht ratifizierte. China gab den Anspruch auf Tibet jedoch nicht auf. Im Juli 1949 zwang Tibet die chinesische Mission zum Verlassen Lhasas und beseitigte damit eine Einrichtung, die bis zu diesem Zeitpunkt als letztes Zeichen den Status Tibets als chinesisches Protektorat symbolisierte.
Das bedeutet: De facto agierte Tibet von 1913-1950 zwar weitgehend wie ein unabhängiger Staat, de jure bestand diese Unabhängigkeit jedoch nicht.

Juristisch gesehen reicht die Unabhängigkeitserklärung Tibets, die insbesondere von China, darüber hinaus aber auch von keinem anderen Staat anerkannt wurde, nicht aus, um einen unabhängigen Staat zu begründen. Eine völkerrechtliche Anerkennung erfolgte nicht, stattdessen zog sich Tibet in die Isolation zurück. Deshalb befand sich Tibet 1950 nach wie vor unter der Oberherrschaft Chinas, und der Einmarsch der chinesischen Truppen stand damit – ebenso wenig wie mehrere Male zuvor – unter diesem Gesichtspunkt nicht im Widerspruch zum internationalen Recht.

Allerdings erfolgte die Besetzung Tibets 1950/1951 gewaltsam. Sie war keine "Befreiung", sondern stand im Gegensatz zum Willen der tibetischen Bevölkerung. Da das tibetische Volk ein Volk im Sinne des Völkerrechts ist, steht ihm das Recht auf Selbstbestimmung zu. Dieses Recht wurde durch die gewaltsame Besetzung Tibets verletzt und wird der Bevölkerung bis heute nicht gewährt. Gleiches gilt allerdings auch für zahlreiche andere Völker, z.B. für die Tschetschenen, die Basken oder die Kurden.

Unruhen von außen gesteuert

Möglicherweise haben die tibetischen Unruhen wirklich ihren Ursprung im Freiheitswillen der Tibeter, allerdings lässt der Zeitpunkt Zweifel an dieser These zu. Zwar begannen die Demonstrationen am 49. Jahrestag des tibetischen Aufstands 1959, und das könnte als Beleg für den Freiheitswillen gewertet werden, der an diesem "Gedenktag" sich ein Ventil suchte. Überzeugen kann das jedoch kaum, denn schließlich gab es zuvor viele Jahrestage ohne Demonstrationen oder gar Unruhen. Von größerer Bedeutung war offenbar, dass diese Unruhen im Vorfeld der olympischen Spiele in Peking stattfanden, also zu einem Zeitpunkt, zu dem sie besonders wirksam waren. Diese Unruhen und auch die Angriffe auf die olympische Fackel trafen die Gefühle der Chinesen besonders stark, da China nach zwei Jahrhunderten der Demütigung durch fremde Staaten und nach den Wirren der Kulturrevolution endlich wieder ein wirtschaftlich und politisch starkes Land wurde, und die Chinesen wollten dies der Welt auch durch unvergessliche und harmonische Spiele beweisen.

Ins Ausland geflüchtete Tibeter berichten von Menschenrechtsverletzungen gegen Angehörige des tibetischen Volkes. Im Augenblick ist kaum überprüfbar, in welchem Ausmaß diese Anschuldigungen zutreffen. Die Anzahl solcher Berichte hat in den letzten Jahren jedoch nicht zugenommen, man kann sogar von einer gewissen Beruhigung sprechen. Das kann aber auch nicht wundern, denn wirtschaftlich gesehen ging es den Tibetern in den letzten Jahren so gut wie nie zuvor. China leistete und leistet weiterhin erhebliche finanzielle Aufwendungen für Investitionen, zum Aufbau der tibetischen Infrastruktur, aber auch zur Verbesserung des Lebensstandards der tibetischen Bevölkerung. Warum sollten die Unruhen also gerade jetzt ausbrechen?

Der Zeitpunkt der Unruhen legt nahe, dass diese gesteuert wurden und dass die Initiative dieser Unruhen von außen erfolgte. Dafür sprechen u.a. die unvermittelten Reaktionen der Auslandstibeter. Wie auf ein Zeichen fanden in ungewohntem Ausmaß leidenschaftliche und in der Folge auch gewalttätige Demonstrationen an der tibetischen Südgrenze in Nepal und Indien statt. Für die Inszenierung der Unruhen von außen spricht aber auch, dass die ersten Demonstrationen in Tibet von Mönchen durchgeführt wurden – von einer Bevölkerungsgruppe also, die ständig engen Kontakt zur tibetischen Exilregierung und insbesondere zu ihrem religiösen Führer dem Dalai Lama pflegt.

Angemessene Reaktionen der chinesischen Sicherheitskräfte

Die ersten Demonstrationen waren friedlich und wahrscheinlich haben die Ordnungskräfte – die zum erheblichen Teil selbst Tibeter sind – zu hart reagiert, u.a. sollen 15 demonstrierende Mönche verhaftet worden sein. Nähere Informationen, Fernsehaufnahmen und Bilder sind dazu nicht vorhanden. Was aber dann kam, waren zumindest teilweise kriminelle Aktivitäten nicht von Mönchen, sondern von tibetischen Jugendlichen und Bürgern und die darauf folgenden Reaktionen der Sicherheitskräfte. Diese bekam die Welt in meist nur kurzen Ausschnitten zu sehen und sie reagierte erschreckt und anklagend.

Warum eigentlich? Muss die Polizei nicht eingreifen, wenn Wohnungen und Geschäfte in Brand gesetzt werden, wenn Menschen attackiert werden und um ihr Leben fürchten müssen? Die Bilder, die die Welt zu sehen bekam, unterschieden sich kaum von den Bildern über die Mai-Unruhen in Berlin und Hamburg. Hätte die Polizei dort auch nicht eingreifen sollen?

Jeder Mensch hat das Recht zur friedlichen Demonstration und in dieser Beziehung liegt in China sicherlich noch Einiges im Argen, obwohl sich auch in diesem Bereich vieles zum Besseren gewendet hat. Das Recht zu gewaltsamen und strafbaren Handlungen haben Demonstranten jedoch nicht. Das gilt für Tibeter ebenso wie für Franzosen, US-Amerikaner oder Deutsche.

Im Nachhinein lässt sich immer darüber streiten, ob die Sicherheitskräfte gegen gewalttätige Demonstranten mit adäquaten Mitteln vorgegangen sind. Für die Tibet-Unruhen gilt: Die Bilder und Ausschnitte von Fernsehberichten, die in westlichen Staaten gezeigt wurden, können diese Frage nicht beantworten, zumal diese gravierende Fehler aufwiesen.

In einem bisher nicht aufgearbeiteten Medienskandal machten CNN, BBC und in der Folge auch deutsche Medien Krankenwagen, in denen Verletzte abtransportiert wurden, zu Fahrzeugen von chinesischen Sicherheitskräften, die Tibeter in Gefängnisse brachten. Verletzte chinesische Ladenbesitzer, die von der Polizei vor den anstürmenden jugendlichen Randalierern in Sicherheit gebracht wurden, machten die Medien zu verhafteten Tibetern. Ebenso wurden Ereignisse, die außerhalb Tibets stattfanden, nach Tibet verlagert. Mehrfach wurden nepalesische oder indische Polizisten, die auf demonstrierende Mönche oder auf Exiltibeter einprügelten, zu chinesischen Sicherheitskräften, und Ausschnitte aus Bildern, die in Wirklichkeit ein äußerst rabiates Vorgehen indischer und nepalesischer Sicherheitskräfte zeigen, sollten gewalttätiges Vorgehen chinesischer Sicherheitskräfte in Tibet belegen. Diese nach ihrer Meinung absichtlich gewählten falschen Darstellungen sind es, die die Exil-Chinesen auf der ganzen Welt in einer bisher nicht gezeigten Weise aufgebracht haben.

Eine andere Sicht wird deutlich, wenn man Berichte chinesischer Fernsehsender zugrunde legt. Dort wurde ausführlich – und ohne schwarze Bildschirme wie im Westen behauptet - über die Berichterstattung in anderen Staaten sowie über Berichte in westlichen Medien informiert. Die eigene Berichterstattung über die Unruhen erfolgte tagelang weitgehend unkommentiert ohne Unterbrechungen und in einer bemerkenswerten Offenheit.

Diese Bilder zeigten hart vorgehende chinesisch-tibetische Sicherheitskräfte allenfalls, wenn es um die Verhinderung von Straftaten, Plünderungen und Brandstiftungen ging. Ansonsten übten sich die Sicherheitskräfte eher in Zurückhaltung. Das Vorgehen der chinesisch-tibetischen Sicherheitskräfte hält jedenfalls jeden Vergleich mit dem Vorgehen westlicher Sicherheitskräfte bei vergleichbaren Unruhen in den Vorstädten von Paris, in Zürich, Hamburg oder Berlin aus und kann nach internationalem Standard insgesamt durchaus als angemessen bezeichnet werden.

Im Jahr 1990 im Hörsaal der LMU München: Der Professor für Organische Chemie spricht über das Ozonloch und darüber, dass FCKW die Ozon-Schicht zerstören. Die Westen war bereit, die Produktion von FCKW einzustellen, im Gegenteil plante China ein 100.000-Tonnen-Werk zu errichten. Das war eine Umweltkatastrophe, das ist wahr! Kein Grund zu streiten! Aber:
1. Nach jahrezehntlangem Gebrauch von Kühlschränken im Westen hatte man erkannt, dass FCKW schaedlich sind. Hat der Westen nun das Recht, den Chinesen Kühlschränke zu verbieten?
2. Der Westen hat die Technologie für einen unschädlichen FCKW-Ersatz erfunden, diese China aber nicht zugunsten der Umwelt kostenlos zur Verfügung gestellt.
3. Vor der Erfindung des FCKW-Ersatzes kannte man auch die schädliche Wirkung von FCKW, warum hat der Westen den Einsatz damals nicht verboten?

Ich will China nicht von der Pflicht zum Umweltschutz befreien, ganz im Gegenteil: Wir tun sehr viel, viel mehr als man in der BRD glaubt. Ich will nur anregen zu diskutieren, wie man es besser macht.

Ich bin Chinese, kein KP-Mitglied, kein Kader, habe in der BRD studiert und gearbeitet 10 Jahre lang. Ich möchte nur meine Meinung hier äußern und hoffe, dass die Europäer die Chinesen und umgekehrt besser verstehen.

Stichwort Menschenrechte:

Mein Vorschlag: die radikalen, nicht konstruktiven China-Kritiker sollen nach China kommen und eine Studie über die Menschenrechte vom Ende des 19. Jahrhunderts, ab der Zeitpunkt deutscher militärischer Invasion, bis heute anfertigen. Dann kann man sehen, ob sich die Menschenrechtslage in China verbessert oder verschlechtert hat.

Stichwort Rohstoffe:

Um den Wohlstand des Westens zu erhalten, müssen die Chinesen für immer arm bleiben und billigere Rohstoffe an den Westen abliefern und dann teuere Endprodukte aus dem Westen importieren?

Wenn der Westen Rohstoffe aus Afrika und Lateiamerika importiert, haben Sie das auch so kritisiert?

Will man den Pro-Kopf-Verbrauch an Rohstoffen zwischen der EU und China vergleichen, bevor man China kritisiert?

Wer in den deutschen Medien – abgesehen von Reiseberichten – positive Berichte über das heutige China finden will, muss lange suchen. Das ist in anderen westlichen Staaten mehr oder weniger dasselbe. Das Bild, das über das politische System in China, über Wirtschaft und Gesellschaft gezeichnet wird, strotzt vor Negativkritik.

Das bleibt nicht ohne Folgen wie z.B. die Reaktionen der westlichen Bevölkerung auf die Unruhen in Tibet zeigen. Es wundert jedenfalls nicht, dass diese negativen Berichte inzwischen gern – von manchen Bevölkerungsgruppen sogar begierig – angenommen werden. Sie bestätigen die bereits gewachsenen Überzeugungen und Vorurteile, produzieren neue kritische Berichte und führen nicht selten sogar zu einer ablehnenden Haltung allgemein gegenüber China und gegenüber Chinesen. Gerechtfertigt sind solche Berichte jedoch nur, wenn sie ein Bild der Wirklichkeit zeigen. Das lässt sich jedoch in mehrfacher Hinsicht bezweifeln.

Politisches System

In China besteht keine Demokratie, sondern eine Diktatur. Es gibt keine freien Wahlen, die Äußerung des freien Willens ist nicht möglich oder stark eingeschränkt. Die eigene Bevölkerung wird unterdrückt, Dissidenten werden verhaftet und nach Scheinprozessen für Jahre weggesperrt. Allgemein herrscht ein Klima der Unsicherheit und der Angst, so der Tenor der Medien in den westlichen Staaten.

Kein Zweifel, aus der Sicht des Westens ist China keine Demokratie, es gibt nur eine Partei und die Wahlen zur Volksvertretung werden dem Anspruch demokratischer Wahlen nicht gerecht. Wer das politische System demokratisieren – sprich abschaffen - will, der bekommt wirklich den Zorn der Partei und des Staates zu spüren. Das ist die eine Seite. Aber es gibt noch eine zweite, die in der westlichen Berichterstattung weitgehend ausgeblendet wird.

Die chinesische Bevölkerung fühlt sich keineswegs unterdrückt, es herrscht auch kein Klima der Unsicherheit und der Angst und es ist – bis auf wenige Ausnahmen – durchaus möglich offen den freien Willen zu äußern ohne Nachteile befürchten zu müssen. Das äußert sich auch in alltäglichen Situationen: Arbeitnehmer demonstrieren für den Erhalt ihres Arbeitsplatzes, Taxifahrer beschweren sich lautstark über die Regierung und über erlassene Maßnahmen, während der Unruhen in Tibet demonstrierten tibetische Studenten in Beijing für die Autonomie ihres Landes. Unterdrückung der Massen? Nein, die Chinesen arrangieren sich zusehends mit dem politischen System und haben sich in diesem System eingerichtet. Die als ungerecht empfundene Berichterstattung in westlichen Medien über die Ereignisse in Tibet haben zu einer weiteren Aussöhnung mit der Regierung und dem politischen System beigetragen. Gleiches bewirkte die rasche Reaktion der Verantwortlichen auf das schreckliche Erdbeben in der Provinz Sichuan. Insbesondere Ministerpräsident Wen Jiao Bao war unverzüglich vor Ort, sprach den Opfern Mut zu und zeigte Betroffenheit und tief empfundenes Mitgefühl mit den Opfern. Diese Bilder – in denen sich die menschliche Seite des Systems spiegelte -zeigten in China Wirkung und gingen um die Welt.

Dennoch, das politische System in China entspricht nicht westlichen Demokratievorstellungen, aber verglichen mit den politischen Verhältnissen zuvor bietet das heutige System für die Chinesen gravierende Verbesserungen in Bezug auf die Lebens- und politischen Mitgestaltungsmöglichkeiten. Ein Beispiel dafür ist das neue Arbeitsvertragsgesetz. Es wurde am 20. März 2006 zum ersten Mal vorgestellt und in der Folge konnten Verbesserungsvorschläge durch die Öffentlichkeit vorgebracht werden. Dadurch war die Möglichkeit gegeben, den Gesetzgebungsprozess aktiv zu beeinflussen. Viele dieser Vorschläge und Kommentare wurden auch tatsächlich vom Gesetzgeber aufgegriffen und in das neue Gesetz, welches am 29. Juni 2007 verabschiedet wurde und am 1. Januar 2008 in Kraft trat, eingearbeitet. Man kann sagen, dass die Entwicklungsrichtung des politischen Systems in China stimmt. Das ist das Wichtigste und das sollte man nicht außer acht lasen, wenn man über das politische System ein Urteil fällt.

Wirtschaft

China - bisher einer der größten Profiteure der Globalisierung – erlebte seit Beginn der Öffnungspolitik eine außergewöhnliche wirtschaftliche Entwicklung mit jährlichen Wachstumsraten von nahezu 10%. Das Land wurde im Rahmen des gewaltigen weltwirtschaftlichen Umstrukturierungsprozesses, welcher in den letzten beiden Jahrzehnten statt gefunden hat, zunehmend zu einem der wichtigsten Akteure der Weltwirtschaft. Bei gleichbleibender Geschwindigkeit der wirtschaftlichen Entwicklung könnte China in absehbarer Zeit die USA als führende Weltwirtschaftsnation ablösen. Im Westen wird dies weithin als Bedrohung empfunden.

Es wundert daher nicht, dass die negativen Begleiterscheinungen, welche dieser Umstrukturierungsprozess mit sich gebracht hat, öffentlich an den Pranger gestellt werden. China ist aus Sicht vieler Menschen im Westen ein Land, welches wie kein anderes Produktionsmethoden einsetzt, die verantwortungslos die Umwelt verschmutzen, illegal Produkte oder Patente kopiert sowie bedenkenlos für die eigen Produktion nutzt und seinen Bürgern unmenschliche Arbeitsbedingungen und Arbeitsverhältnisse auferlegt bzw. diese nicht verhindert.

Diese Sichtweise lässt jedoch außer Betracht, dass China in den letzten drei Jahrzehnten einen Prozess durchlaufen hat, für den die Industriestaaten 200 Jahre benötigten. Fast alles, was China heute vorgeworfen wird, gab es im 19. Jahrhundert in den heutigen Industriestaaten auch, und zwar in nicht in geringerem Ausmaß.

Man lässt auch außer acht, dass China auf die Kritik reagiert hat. Man ist seit Dezember 2001 Mitglied der WTO und hat sich damit verpflichtet, illegale Kopien westlicher Produkte zu bekämpfen, was in zunehmendem Maße auch geschah und weiter geschieht. Die chinesischen Zölle wurden gesenkt und nicht-tarifäre Handelshemmnisse verringert. Der chinesische Markt wurde schrittweise nach außen geöffnet. Zahlreiche Umweltschutzgesetze und –bestimmungen wurden erlassen und sollen zu einer "sauberen" Produktion beitragen. Das neue Arbeitsvertragsgesetz sichert den Arbeitnehmern einen schriftlichen Arbeitsvertrag, besseren Kündigungsschutz und höhere Abfindungen zu. Weiterhin werden die Probezeit, der Mindestvertragsinhalt und die Informationspflichten des Arbeitgebers gegenüber dem Arbeitnehmer definiert. Dieses Gesetz wird die kontinuierliche Verbesserung der Arbeitsbedingungen, die seit der Verabschiedung des Arbeitsgesetzes 1994 und seit der schrittweisen Umsetzung dieses Gesetzes bereits eingetreten sind, entscheidend weiter führen.

Das alles hat seinen Preis. Der Mangel an Arbeitskräften, die Umweltschutzauflagen, das Arbeitsvertragsgesetz und die teureren Rohstoffe verteuern die Produktion. China ist nicht mehr das Land, in dem die Produkte am billigsten produziert werden können. Das geschieht nun in Ländern wie Indien, Bangladesch, Vietnam, Kambodscha und Indonesien. Möglicherweise muss die westliche Presse, welche die Produktions- und Wirtschaftsverhältnisse in China so vehement kritisiert, sich bald umorientieren.

Gesellschaft

Die meisten Europäer erleben Chinesen – wie auch andere ostasiatische Völker - als kulturell andersartig, als fremdartig. Diese Menschen denken anders, handeln anders, essen anders, haben andere Gewohnheiten und Überzeugungen, man kann sie nicht wirklich verstehen und sie verstehen uns ebenfalls nicht. Die kulturellen Unterschiede könnten kaum größer sein. Das zieht einerseits zwar an, andererseits führt dies auch zu Unsicherheiten und zur Reserviertheit im gegenseitigen Umgang. Für beide Seiten gilt: Man schottet sich ab und bleibt weitgehend unter sich. Das zeigt sich z.B. in der Bildung von "Chinatowns" in vielen Städten im Westen oder in der freiwillig gewählten Isolation chinesischer Studenten in Deutschland oder deutscher Studenten in China. Dieses Phänomen lässt sich zwar auch zwischen anderen Nationalitäten beobachten, aufgrund der großen kulturellen Unterschiede ist es zwischen Völkern des Westens und des Ostens jedoch besonders stark ausgeprägt.

Dabei könnten die langfristig gewachsenen Kulturunterschiede auch als Schatz verstanden werden, aus dem eine reiche kulturelle Entwicklung für West und Ost entstehen kann. Beide Seiten könnten voneinander viel lernen und profitieren. Voraussetzungen dazu wären eine Offenheit und Lernbereitschaft sowie – und das ist das Wichtigste - die gegenseitige Akzeptanz der Andersartigkeit bei gleichzeitiger Begegnung auf Augenhöhe. Aber aus Sicht der chinesischen Bevölkerung bemüht sich die überwiegende Mehrheit der Menschen im Westen nicht, die Kultur des Ostens wirklich zu verstehen und die Lebens- und Verhaltensweisen als gleichrangig zu akzeptieren. Stattdessen offenbart sich den Chinesen im persönlichen Umgang und in den westlichen Medien zumeist eine aus ihrer Sicht arrogante Haltung, die auf einer vermeintlichen Überlegenheit der westlichen Kultur basiert und sich aus der Industrialisierung und der westlichen Hegemonie in den letzten Jahrhunderten speist. Diese Haltung, die sich im Übrigen nicht nur im Umgang mit Chinesen offenbart, birgt erhebliche Gefahren für den persönlichen Umgang, für die gesellschaftliche und wirtschaftliche Zusammenarbeit und letztlich auch für den Frieden.

China hat 1,3 Milliarden Bewohner. Die Menschenrechte einiger wenigen Menschen liegen im Argen. Aber das bedeutet doch nicht, dass die Menschenrechte der meisten Chinesen im Argen liegen. Ganz im Gegenteil: Die meisten Chinesen sind mit der Verbesserung ihrer Menschenrechte zufrieden.

Die Chinesen dürfen ihre Meinung frei äußern und sowohl die Zentralregierung als auch die Lokalregierungen kritisieren, auch über das Internet. Schon spricht man in China von einer Internet-Politik oder -Demokratie. Jetzt ist es immer üblicher, dass die Beamten sowohl der Zentralregierung als auch der Lokalregierungen mit der Bevölkerung im Internet über Politik diskutieren.

Jetzt kommt es auch immer mehr vor, dass eine natürliche Person oder ein Unternehmen gegen einen Beamten, eine Lokalregierung oder sogar ein Ministerium der Zentralregierung Anklage erheben und zum Schluss auch gewinnen kann.

China erlebt alle paar Jahre einmal schlimme Hochwasser oder Trockenheit, was früher Hungersnot bedeutete. Aber seit 30 Jahren haben die Chinesen keine Hungersnot mehr erlebt, obwohl noch öfters Hochwasser und Trockenheit vorkommen.

Die jetzt geführte Kampagne gegen China hat gewisse Eigenschaften eines Kreuzzuges. Es gibt angeblich einen Schuldigen und viele sind gern dabei, ihn vernichten zu wollen.

Dabei macht China nichts anderes als das, was die westlichen Mächte schon lange machen oder gemacht haben. Nicht China ist in der Welt der Luftverpester Nr.1 und auch nicht China verbraucht die meisten Rohstoffe. Auch das rasante Wachstum des Landes ist noch keine Bedrohung für die Menschheit.

Von dem Dialog mit China wird es abhängig sein, wie sich das Land in der Welt positionieren wird. China ist stark genug, um eigene Lösungen anzugehen, falls die Gespräche mit den westlichen Ländern scheitern sollten. Man stellt sich aber gern mit gehobenem Zeigefinger hin und versucht, auf die dortigen Probleme hinzuweisen. Ob das der richtige Weg ist, würde ich erst bezweifeln.

Wenn Kritisches über die Verhältnisse in China gesagt wird, bekommt man oft zu hören, wir Europäer hätten den Chinesen in der Vergangenheit übel mitgespielt und sollten deshalb ganz ruhig sein.

Aber sollen wir heute schweigen, nur weil unsere und anderer Leute Vorväter böse Dinge getan haben? So kann Miteinander auf dieser Welt nicht funktionieren. Offenheit für Kritik muss eine Zweibahnstraße sein. Und auch wenn es anmaßend klingt, das muss China lernen und akzeptieren.

Bequem heißt hier gefährlich. Solange wir die Möglichkeiten, die wir alle haben, weder auskundschaften, geschweige denn nutzen, werden wir Schuldige brauchen, um uns weiterhin zurücklehnen zu können.

Vom Zurücklehnen ist noch kein Korn gewachsen, keine Straße entstanden und kein Kind satt geworden. In einem Land, wo sich so viel zurückgelehnt wird wie in Deutschland, werden politische Organe und der Staat regelrecht provoziert, die "Lücken" zu füllen. Ziele und Partner finden, Pläne ausarbeiten und umsetzen, zusammenarbeiten und teilen, dann werden wir sehen, welche Lücken da noch übrigbleiben.

Worauf warten wir? Vor die Haustür ist es nicht weit.

Der Preisanstieg der Ressourcen ist in erster Linie den Industrieländern zu verdanken, die bisher über und über sorglos und rücksichtslos damit umgegangen sind.

Die Wirtschaftsbeziehungen zwischen China und dem Westen verbessern sich, und das ist gut so. Die Menschenrechte aber liegen in China weiter im Argen. China dazu zu bringen, ihnen zu genügen, müsste das vordringlichste Ziel des Westens sein.

Vieles wäre doch erreicht, würde China die Menschenrechte achten. Dies indes geschieht nicht. Die Frage, die sich nun stellt, lautet doch, wie China dazu gebracht werden kann. Die gängige Antwort aus der Wirtschaft heißt: Wandel durch Handel. Flankiert wird er durch politische Hilfestellung wie etwa den Rechtsstaatsdialog. Deutliche Fortschritte indes sind insgesamt nicht zu erkennen. Sanktionen, Boykottaufrufe laufen ins Leere. Damit wird die Frage nach den Menschenrechten zu einer ganz pragmatischen Frage.

Hürden auf diesem Weg sind nicht nur das Ein-Parteien-System, der Mangel im Justizsystem, sondern auch ein weit verbreiteter, anderer Gesellschaftsbegriff als im Westen. Der Schutz der Gesamtgesellschaft und deren Entwicklung stehen im Vordergrund, nicht die Rechte des Individuums.

Gute Wirtschaftsbeziehungen helfen im Endeffekt beiden Seiten, auch wenn es zu gelegentlichen Vorteilen oder oder zur Übervorteilung kommt. Sie allein aber dürften wohl kaum reichen, das Menschenrechtsproblem Chinas auf absehbare Zeit zu lösen.

... haben diese Fehler weit größere Auswirkungen bei über 1 Milliarden Menschen. Dies sollte der chinesischen Führung zu denken geben und uns hier in Deutschland auch.
Dann ist es gefährlich für Demokratien und die Wahrung der Menschenrechte, wenn China sein politisches System anderen Staaten aufzwingt wie in Tibet, Korea und Vietnam und in Zukunft wegen dem Machtzuwachs dies auch in entfernteren Staaten tun könnte.

Nepal und Indien sind schon im Visier von Maoisten. Bhutan kann sich bisher noch wehren.
Es ist also im Interesse aller freiheitlichen Staaten, denen die Menschenrechte wichtig sind, China zu deren Respektierung aufzufordern. Dies muß nun mit allem Nachdruck geschehen!
Der Umgang mit Tibet und den eigenen Bürgerrechtlern sollte uns schwer Sorgen machen.

Wenn es so ist, dass die Chinesen "nur ihr Recht in Anspruch nehmen", dieselben Fehler zu machen wie wir, müssen wir doch den Chinesen helfen, genau diese Fehler nicht zu wiederholen. Also sollten wir schnell unsere saubere Technologie liefern, um eine Katastrophe zu verhindern. Davon würde die ganze Welt profitieren. Und darum bleibt deutsche Entwicklungshilfe für China so wichtig!

Es gibt für die derzeitigen Turbulenzen in Deutschland nur eine einzige Ursache: der sich von der Bevölkerung immer weiter entfremdende Staat. Er schlägt aus jedem von der statischen Ruhe abweichenden Ereignis Kapital in Form von Steuern. Er macht Menschen von sich abhängig und schürt anschließend ihre Angst, die Abhängikeit wieder zu verlieren, zu Lasten der Steuerzahler.

Unter höheren Rohstoffkosten leiden derzeit alle Länder. Dadurch wird aber noch kein Wettbewerb verzerrt. Letzteres besorgt in Deutschland die Regierung mit dem Ziel der Schaffung von Sozialabhängigen als Wähler des künftigen Sozialismus ohne Freiheit. Die Folge besteht jetzt bereits im Exodus der Wirtschaft und hunderttausender Leistungsträger, die das Machtstreben eines sozialistischen Staates nicht noch einmal erleben wollen, nachdem sie zunächst glücklich in den "Westen" geflohen oder umgezogen waren.
China hat darauf gewiß keinerlei Einfluß, es sei denn als sozialistisches Vorbild.

Die meisten Leser werden sich diese Zeilen mit Hilfe in China gefertigter Produkte anschauen, haben dabei in China gefertigte Kleidung am Leib und bezahlen das mit Geld, welches ihr Arbeitgeber damit verdient hat, daß er Waren und Dienstleistungen auch nach China verkauft hat. China schafft bei uns großen Wohlstand.

Damit diese Entwicklung so positiv weiter gehen kann, muss der Westen viel größere Anstrengungen unternehmen, um mit den Mitteln des technischen Fortschritts den Verbrauch an natürlichen Ressourcen zu reduzieren. Nahrung aus dem Meer, Energie aus der Sonne, Rohstoffe aus Abfall etc. - das alles ist physikalisch möglich, muss aber noch großtechnisch umgesetzt werden bzw. die dafür passenden ökonomischen Rahmenbedingungen müssen gesetzt werden.

Ob Benzin teurer wird, Menschen hungern oder das Klima kollabiert: China trägt die Schuld. Was sollen wir mit diesem Land nur machen? Es ist verdächtig einfach, China anzuprangern. Dabei nehmen die Chinesen nur ihr Recht in Anspruch, dieselben Fehler zu machen, die der Westen gemacht hat und weiter macht.

Sie finden den vollen Beitrag von Christoph Hein hier:

Die Chinesen sind an allem schuld